Spielregeln BürgerInnenbudget

Beim Grazer BürgerInnenbudget werden möglichst viele gute Ideen für ein lebenswertes Graz gesucht, die vielen zugute kommen. 
Alle GrazerInnen und Interessierte, die gute Ideen für Graz haben, können ihre Projektideen einreichen. Die Ideen können hier online oder auch per Post eingereicht werden.

Eine Idee kann mit maximal 100.000 € gefördert werden.

Die Ideen müssen folgende Kriterien erfüllen:

  1. Die Ideen müssen vielen etwas bringen („Gemeinwohl“).

  2. Die Ideen müssen in der Zuständigkeit der Stadt Graz umsetzbar sein.

  3. Die Ideen müssen mit den Mitteln aus dem BürgerInnenbudget umgesetzt werden – es geht um Investitionen, nicht um Einsparungsideen.

  4. Die Ideen müssen rechtlich unproblematisch und technisch umsetzbar sein.

  5. Die Umsetzung der Ideen muss innerhalb von zwei Jahren ab Förderzusage möglich sein.

  6. Die Ideen dürfen nicht bereits ein Vorhaben der Stadt sein oder aktuellen Strategien und Vorhaben der Stadt widersprechen.

  7. Die Ideen können jeweils mit maximal 100.000 € aus dem BürgerInnenbudget finanziert werden und dürfen keine Folgekosten, insbesondere keine Personalkosten für die Stadt, verursachen. Ausgenommen sind geringfügige Folgekosten für Strom, Wartung oder Pflege.

Ablauf

Vom 4. März bis 8. April können Sie hier und auch per Post Ihre Idee(n) einreichen (Referat für BürgerInnenbeteiligung, Hauptplatz 1, 8010 Graz). Sie können die Ideen anderer BürgerInnen außerdem kommentieren.

Bis zum 22. April prüft die Verwaltung im Grob-Check , ob eine Idee eindeutig und "auf den ersten Blick" nicht umsetzbar ist. Es wird geprüft:

  • ob die Idee überhaupt in der Zuständigkeit Stadt liegt

  • ob sich die Idee überhaupt auf die Umsetzung mit den Bürgerbudget-Mitteln bezieht

  • ob die Idee technisch oder rechtlich grundsätzlich möglich

  • ob die Idee innerhalb von 2 Jahren umsetzbar ist

  • ob der Kostenrahmen eingehalten wird

Wenn Kriterien eindeutig nicht erfüllt werden, wird dies in einer Stellungnahme dargelegt. Die betreffende Idee scheidet aus dem weiteren Prozess aus, bleibt aber auf dieser Plattform weiter sichtbar (Ideenspeicher / Archiv).

Erfolgreich geprüfte Ideen können dann von Ihnen an dieser Stelle in einer ersten Abstimmung bewertet werden. Dazu können Sie für die Ideen, die den Grob-Check bestanden haben, jeweils einen „Daumen hoch“ (Zustimmung) oder einen „Daumen runter“ (Ablehnung) vergeben. Sie können weiterhin Kommentare zu den Ideen hinterlassen. Aus dieser Runde werden die beliebtesten 30 Ideen ermittelt.

Diese werden anschließend in einer Detailprüfung der Fachabteilungen eingehend geprüft.

Die Verwaltung prüft:

  • Wem kommt die Idee tatsächlich vor allem zugute?

  • Wer wird möglicherweise von der Umsetzung beeinträchtigt?

  • Liegt die fachliche Kostenschätzung im Rahmen?

  • Wie sind genau die rechtlichen, technischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung?

  • Gibt es Sachverhalte, die die Umsetzung verhindern?

  • Entstehen Folgekosten? Personalkosten dürfen für die Stadt keinesfalls entstehen.

  • Ist die Idee bereits ein Vorhaben der Stadt oder widerspricht die Idee aktuellen Vorhaben der Stadt?

Im Detailcheck der 30 beliebtesten Ideen kann die prüfende Verwaltung selbst keine Ideen ausscheiden. Dies kann erst nach Rückkopplung mit dem Begleitgremium von diesem vorgenommen werden.
Bis auf weiteres setzt sich das Begleitgremium aus den aktuellen Mitgliedern der Arbeitsgruppe BürgerInnenbudget zusammen: Drei VertreterInnen aus dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung, zwei Bezirksvorsteher, je ein/e Vertreter/in Bürgermeisteramt, Stadtplanungsamt, Abteilung für Kommunikation (Referat für Öffentlichkeitsarbeit), Magistratsdirektion, Stadtbaudirektion (Referat für BürgerInnenbeteiligung), Präsidialabteilung (Servicestellen).

Alle Ideen, die die Detailprüfung bestanden haben, gehen in die nächste Runde ein: In einer finalen Abstimmung kann jede/r Teilnehmer/in noch einmal 5 Stimmen vergeben (5 Favoriten auswählen), sodass eine Abstufung der beliebtesten Ideen entsteht. Die Umsetzung der Ideen erfolgt entsprechend dieser Reihung. Ideen, die umgesetzt werden sollen, müssen mindestens 5% der Gesamtstimmen in der finalen Abstimmung erreichen.