Beim
Grazer BürgerInnenbudget werden möglichst viele gute Ideen für
ein lebenswertes Graz gesucht, die vielen zugute kommen.
Alle
GrazerInnen und Interessierte, die gute Ideen für Graz haben,
können ihre Projektideen einreichen. Die Ideen können hier online
oder auch per Post eingereicht werden.
Eine Idee kann mit maximal 100.000 € gefördert werden.
Die Ideen müssen folgende Kriterien erfüllen:
Die Ideen müssen vielen etwas bringen („Gemeinwohl“).
Die Ideen müssen in der Zuständigkeit der Stadt Graz umsetzbar sein.
Die Ideen müssen mit den Mitteln aus dem BürgerInnenbudget umgesetzt werden – es geht um Investitionen, nicht um Einsparungsideen.
Die Ideen müssen rechtlich unproblematisch und technisch umsetzbar sein.
Die Umsetzung der Ideen muss innerhalb von zwei Jahren ab Förderzusage möglich sein.
Die Ideen dürfen nicht bereits ein Vorhaben der Stadt sein oder aktuellen Strategien und Vorhaben der Stadt widersprechen.
Die Ideen können jeweils mit maximal 100.000 € aus dem BürgerInnenbudget finanziert werden und dürfen keine Folgekosten, insbesondere keine Personalkosten für die Stadt, verursachen. Ausgenommen sind geringfügige Folgekosten für Strom, Wartung oder Pflege.
Ablauf
Vom 4. März bis 8. April können Sie hier und auch per Post Ihre Idee(n) einreichen (Referat für BürgerInnenbeteiligung, Hauptplatz 1, 8010 Graz). Sie können die Ideen anderer BürgerInnen außerdem kommentieren.
Bis zum 22. April prüft die Verwaltung im Grob-Check , ob eine Idee eindeutig und "auf den ersten Blick" nicht umsetzbar ist. Es wird geprüft:
ob die Idee überhaupt in der Zuständigkeit Stadt liegt
ob sich die Idee überhaupt auf die Umsetzung mit den Bürgerbudget-Mitteln bezieht
ob die Idee technisch oder rechtlich grundsätzlich möglich
ob die Idee innerhalb von 2 Jahren umsetzbar ist
ob der Kostenrahmen eingehalten wird
Wenn Kriterien eindeutig nicht erfüllt werden, wird dies in einer Stellungnahme dargelegt. Die betreffende Idee scheidet aus dem weiteren Prozess aus, bleibt aber auf dieser Plattform weiter sichtbar (Ideenspeicher / Archiv).
Erfolgreich geprüfte Ideen können dann von Ihnen an dieser Stelle in einer ersten Abstimmung bewertet werden. Dazu können Sie für die Ideen, die den Grob-Check bestanden haben, jeweils einen „Daumen hoch“ (Zustimmung) oder einen „Daumen runter“ (Ablehnung) vergeben. Sie können weiterhin Kommentare zu den Ideen hinterlassen. Aus dieser Runde werden die beliebtesten 30 Ideen ermittelt.
Diese werden anschließend in einer Detailprüfung der Fachabteilungen eingehend geprüft.
Die Verwaltung prüft:
Wem kommt die Idee tatsächlich vor allem zugute?
Wer wird möglicherweise von der Umsetzung beeinträchtigt?
Liegt die fachliche Kostenschätzung im Rahmen?
Wie sind genau die rechtlichen, technischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung?
Gibt es Sachverhalte, die die Umsetzung verhindern?
Entstehen Folgekosten? Personalkosten dürfen für die Stadt keinesfalls entstehen.
Ist die Idee bereits ein Vorhaben der Stadt oder widerspricht die Idee aktuellen Vorhaben der Stadt?
Im Detailcheck der 30 beliebtesten Ideen kann die prüfende Verwaltung selbst keine Ideen ausscheiden. Dies kann erst nach Rückkopplung mit dem Begleitgremium von diesem vorgenommen werden.
Bis auf
weiteres setzt sich das Begleitgremium aus den aktuellen Mitgliedern
der Arbeitsgruppe BürgerInnenbudget zusammen: Drei VertreterInnen aus dem
Beirat für BürgerInnenbeteiligung, zwei Bezirksvorsteher, je ein/e
Vertreter/in Bürgermeisteramt, Stadtplanungsamt, Abteilung für
Kommunikation (Referat für Öffentlichkeitsarbeit),
Magistratsdirektion, Stadtbaudirektion (Referat für
BürgerInnenbeteiligung), Präsidialabteilung (Servicestellen).
Alle
Ideen, die die Detailprüfung bestanden haben, gehen in die nächste
Runde ein: In einer finalen
Abstimmung
kann jede/r Teilnehmer/in noch einmal 5 Stimmen vergeben (5 Favoriten auswählen), sodass eine
Abstufung der beliebtesten Ideen entsteht. Die Umsetzung der Ideen
erfolgt entsprechend dieser Reihung. Ideen, die umgesetzt werden
sollen, müssen mindestens 5% der Gesamtstimmen in der finalen
Abstimmung erreichen.